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Allgemeine Geschäftsbedingungen:


§ 1 Geltungsbereich

1. Für die Dienste von Haltner media gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.
2. Die Haltner media ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden positiven Änderungen oder dann, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert werden.
3. Die Vertragspartner werden über die Änderungen jeweils informiert. Die aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Haltner media sind jederzeit auf der Homepage unter www.haltner-media.de veröffentlicht.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten der Haltner media kommt durch die Annahme des schriftlichen Vertrages durch die Haltner media zu Stande.
2. Die Haltner media ist zudem berechtigt, Verträge und Aufträge in Einzelfällen auch telefonisch zu akzeptieren, in diesem Fall erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung. Der Vertrag gilt als dann mit dem Inhalt der Bestätigung als geschlossen, wenn der Kunde dieser Bestätigung nicht unverzüglich widerspricht bzw. inhaltliche Änderungen unverzüglich rügt.
3. Die Haltner media hält sich sechs Wochen an ein von ihr abgegebenes Angebot gebunden. Sollte das Angebot innerhalb dieser Zeit von dem Kunden nicht angenommen worden sein, so muss ein neues Angebot der Haltner mediaangefordert werden. Eine verspätete Annahme ist gleichbedeutend mit einer erneuten Anfrage bei der Haltner media.
4. Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma Haltner media zustande.
5. An Demonstrationsversionen und Angebotsunterlagen behält sich die Haltner media Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten (bspw. Konkurrenzunternehmen der Firma Haltner media ) nicht zugänglich gemacht werden und sind vertraulich zu behandeln. Sofern es nicht zu einem Vertragsabschluss kommt sind diese unverzüglich wieder an die Haltner media herauszugeben.


§ 3 Leistung und Honorar

1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag und/oder aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (mit Preisliste) der Haltner media. Bei Änderungen der Preisliste wird der Kunde rechtzeitig vorher informiert. Sofern der Kunde dieser nicht unverzüglich wiederspricht, so gilt die geänderte Preisliste als Abrechnungsgrundlage ab deren Gültigkeit.
2. Monatliche Vergütungen sind im voraus zu zahlen und werden mit Rechnungsstellung fällig. Sonstige Vergütungen werden mit Erbringung der Leistung fällig und dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.
3. Bei Zahlungsverzug werden, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins erhoben.
4. Erfüllungs- oder Liefertermine sind nur verbindlich, wenn die Haltner media diese schriftlich als verbindlich bestätigt.
5. Die Haltner media behält sich vor, Inhalte, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, von dem Vertragsverhältnis auszuschließen.
6. Die Haltner media ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung Leistungen von Dritten erbringen zu lassen.


§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm gelieferten Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstige Rechtsvorschriften ergeben haben. Der Kunde stellt die Haltner media von allen derartigen Ansprüchen Dritter frei.
2. Die Haltner media haftet nicht für die Richtigkeit und Zulässigkeit der angelieferten Inhalte. Bei der Erstellung von Inhalten (Texte, Bilder, Logos, pp.) hat der Kunde die einschlägigen Handelsbräuche, anerkannten Regeln der Technik sowie die gesetzlichen, behördlichen und fachverbandlichen Vorschriften zu beachten. Der Kunde hat insbesondere die erforderlichen wettbewerbs-, datenschutz- und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Haltner media obliegt diesbezüglich keine eigene Nachforschungspflicht. Der Kunde stellt die Haltner media von solchen Ansprüchen Dritter frei.
3. Der Kunde ist verpflichtet, der Haltner media Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat der Haltner media jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.


§ 5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

1. Gegen Forderungen der Haltner media steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit der Firma Haltner media zu.


§ 6 Höhere Gewalt und Haftung

1. Die Haltner media ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber (z.B. Leitungsprobleme im Backbone), Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern. Der Kunde stellt die Haltner media diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch die Firma Haltner media zu verantwortenden Ausfällen nicht.
2. Die Haltner media übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme,Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf 10 % von dem Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Die Firma Haltner media erstellt keine Sicherungskopien (Backup).
3. Die Haltner media haftet für etwaige Schäden nur, falls die Haltner media eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden grob fahrlässig bzw. vorsätzlich durch die Haltner media herbeigeführt worden ist.
4. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch die Haltner media nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der Haltner media auf insgesamt höchstens den Auftragswertbegrenzt.
5. Eine Haftung der Haltner media für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen.


§ 7 Gewährleistung

1. Der Kunde ist verpflichtet der Haltner media offen zu Tage tretende Mängel oder bei gebotener Untersuchung feststellbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erbringung der Leistung schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Haltner media unverzüglich nach der Entdeckung mitzuteilen.
2.Bei berechtigten und von der Haltner media zu vertretenen Mängelrügen erfolgt eine Nachbesserung durch die Haltner media.
3.Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit der Abnahme der Leistung bzw. mit deren Bereitstellung durch die Haltner media.


§ 8 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung

1. Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung/ schriftlichem Angebot/Vertrag.
2. Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden behält sich die Firma Haltner media ein Sonderkündigungsrecht mit einer siebentägigen Kündigungsfrist vor. Zuviel bezahlte Beträge werden in diesem Fall zurück erstattet. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich daraus für den Kunden nicht.
3. Sofern die Individualverträge keine anders lautende Laufzeit bzw. Kündigungsfrist beinhalten gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Die Kündigungserklärung muss spätestens zum letzten Werktag des Vormonats mittels eingeschriebenen Brief ausgesprochen werden.


§ 9 Datenschutz

1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass die Haltner media seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden, sofern vertraglich vorgesehen Login- und Zugriffsdaten benötigt werden, diese für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
2. Soweit sich die Haltner media zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
3. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.
4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird die Haltner media und Partner sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für die Haltner media und Partner,wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.
5. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegen stehen. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.


§ 9 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist 64319 Pfungstadt (Hessen), Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das am Erfüllungsort sachlich- und örtlich zuständige Gericht. Die Haltner media ist zudem berechtigt an dem für den Kunden sachlich- und örtlich zuständigen Gericht Klage zu erheben.
2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.


Pfungstadt, 01.04.2008